Termine

Am 26.04.2011 übergaben wir dem Bürgermeister Hans-Willi Meier ca. 1.400 weitere Einwendungen gegen die Pläne der RWE Power AG, im Braunkohlekraftwerk Ville Berrenrath noch mehr Klärschlamm und andere Ersatzbrennstoffe (belastete Althölzer, Siedlungs- und Gewerbeabfall, giftige Industrie-Flüssigbrennstoffe, Rückstände aus Tanks etc.) mitzuverbrennen. Einige Bürgerinnen und Bürger nutzten die letzte Gelegenheit, um sich noch in die Einspruchslisten einzutragen.
Damit ist die Einspruchsfrist für Ville Berrenrath abgelaufen.
Mit den schon aus der ersten Runde eingesendeten rund 1.900 Einwendungen und einer Vielzahl weiterer Einwendungen welche einzeln direkt an die Bezirksregierung geschickt worden sind, gehen wir davon aus, dass knapp 4.000 Bürgerinnen und Bürger, die von den RWE Plänen betroffen sind, sich gegen eine weitere Belastung von Umwelt und Gesundheit ausgesprochen haben. Mittlerweile haben sogar Kölner aus westlich gelegenen Stadtteilen gegen die Pläne bei der Bezirksregierung Einspruch erhoben. Wir dürfen mit Spannung auf die Fortsetzung der Geschichte gespannt sein. Wir die BI, bereiten uns jetzt auf
den kommenden Erörterungstermin im Bürgerhaus der Stadt Hürth am Mittwoch, den 18.05.2011 um 9.00 Uhr (Einlass ab 8.00 Uhr) vor.

Bericht der Rundschau hier klicken!


Bezirksregierung Arnsberg

Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Bekanntmachung

Die RWE Power AG, Stüttgenweg 2, 50935 Köln, hat für die Mitverbrennung von
Klär- und Gärschlamm sowie von Flüssig- und Biobrennstoffen, die Zerkleinerung
von Biobrennstoffen und Braunkohlenfaserholz und den Einsatz von Spülwässern als
Gleitmittel und Rückstandskalk zur Entschwefelung im Industriekraftwerk Berrenrath,
Villenstraße, in 50354 Hürth, Gemarkung Berrenrath, Flur 5, Flurstücke 283/73, 383
und 388, die Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes gemäß § 52 Abs. 2a BBergG
in Verbindung mit § 1 Nr. 9 der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung
bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) und § 16 BImSchG eingereicht.

Das Vorhaben wird hiermit gem. § 73 Abs. 5 VwVfG NRW bekanntgemacht.
Der Antrag mit den zugehörigen Unterlagen liegt für einen Monat vom

09. März 2011 bis 08. April 2011

während der nachstehenden Öffnungszeiten im Rathaus der Stadt Frechen, Johann-
Schmitz Platz 1-3, 50226 Frechen, 3. Etage, Zimmer 312, zur Einsichtnahme aus:

montags bis mittwochs von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr,
donnerstags von 8.30 bis 12.30 Uhr und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie freitags
von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen
nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den Auslegungsstellen sowie bei der
Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW, Goebenstr. 25
in 44135 Dortmund schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen vorbringen. Mit
Ablauf der Einwendungsfrist, die am 26.04.2011 endet, sind alle Einwendungen
ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen oder die
das Verfahren verzögern. Alle bislang eingegangenen Einwendungen behalten
Ihre Gültigkeit und brauchen nicht erneut vorgebracht zu werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass Einwendungsschreiben an die Antragstellerin zur
Stellungnahme weitergegeben werden. Auf Verlangen der Einwender werden deren
Namen und Anschrift unkenntlich gemacht, soweit die Angaben nicht zur Beurteilung
des Inhalts der Einwendungen erforderlich sind.
 
Der Erörterungstermin gemäß § 73 Abs. 6 Satz 1 VwVfG NRW findet im Bürgerhaus
der Stadt Hürth, im Römersaal an der Friedrich-Ebert-Str. 40, statt. Er beginnt am
Mittwoch, dem 18.05.2011 um 9.00 Uhr (Einlass ab 8.00 Uhr).
Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Ein Recht zur Teilnahme haben neben den
Vertretern der beteiligten Behörden und der Antragstellerin nur die Betroffenen sowie
die Personen, deren Einwendungen form- und fristgerecht bei den
Auslegungsstellen eingegangen sind.
Die Teilnahmeberechtigung ist daher beim Einlass entsprechend nachzuweisen
(Vorlage des Personalausweises).
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn
verhandelt und entschieden werden kann. Personen, die Einwendungen erhoben
haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung
benachrichtigt werden. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen
kann durch die öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50
Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Im Auftrag:
gez. Herzog
 
 
 
 



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